Abfallwirtschaft
WMRC vertritt öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) in allen Fragen des Abfallrechts. Wir begleiten die rechtssichere Gestaltung von Satzungen (Abfallentsorgungssatzung und Abfallgebührensatzung) und vertreten örE in Rechtsstreitigkeiten. Die Abstimmung mit den Systemen und die Erstellung der Rahmenvorgabe nach Verpackungsgesetz ist Gegenstand unserer Beratung. WMRC berät bei der Beschaffung von Entsorgungsleistungen (u.a. Verwertung von Restabfall, Transport), Lieferung von Abfallbehältern und Fahrzeugen (auch unter Berücksichtigung SaubFahrzBeschG) u. v. m. (siehe auch Vergaberecht). Kommunale Unternehmen unterstützen wir bei der Teilnahme an Ausschreibungen. WMRC bietet Organisationsberatung und berät zu kommunaler Kooperation in der Abfallwirtschaft (siehe auch Kommunalrecht und Kommunalabgabenrecht).
Beratungsschwerpunkte sind:
- KrWG und Landesabfallgesetze
- Gestaltung von Satzungen (Abfallentsorgungssatzungen und Abfallgebührensatzungen)
- Durchsetzung von Überlassungspflichten
- Bescheide (Entwurf, Prüfung), gerichtliche Verfahren
- Durchsetzung von Überlassungspflichten
- Beschaffung/Vergabeverfahren
- Entsorgungsverträge, Lieferverträge, Deponiebauverträge
- Abstimmung Systeme, Verpackungsgesetz