Referenz­pro­jekte

Referenzprojekte

Die hier vorge­stellten ausge­wählten Referenz­pro­jekte sollen Ihnen einen Überblick über die Bandbreite unserer Tätig­keit geben. Wenn Sie sich für weitere Referenzen zu einzelnen Arbeits­fel­dern inter­es­sieren, können Sie sich gern an uns wenden.

Stutt­gart 21/Gäubahn

#Infra­struk­tur­recht

Die Panora­ma­strecke ist Teil der „Gäubahn“, die als Fern- und Regio­nal­ver­kehrs­ver­bin­dung von der Schweiz zum Stutt­garter Haupt­bahnhof führt. Sie wird derzeit von der DB Netz AG als Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­nehmen betrieben. Im Zuge der Baumaß­nahmen des Projekts „Stutt­gart 21“ werden die Gleise der Panora­ma­strecke im Stutt­garter Norden dauer­haft gekappt. Die Anbin­dung der „Gäubahn“ an den Haupt­bahnhof ist künftig über den Flughafen Stutt­gart vorge­sehen.
WMRC Rechts­an­wälte hat ein Gutachten zur Betriebs­pflicht der DB Netz AG an der „Panora­ma­strecke“ bis Stuttgart-Nord für die Landes­haupt­stadt Stutt­gart erstellt (2020).


Verga­be­recht­liche Nachprü­fungs­ver­fahren

#Verga­be­recht

Wir vertreten unsere Mandanten regel­mäßig in verga­be­recht­li­chen Nachprü­fungs­ver­fahren und verwal­tungs­recht­li­chen Streit­ver­fahren

  • zu Rettungs­dienst­kon­zes­sionen
  • zur Vergabe abfall­wirt­schaft­li­cher Leistungen

Wir führen Nachprü­fungs­ver­fahren außer­halb der Abfall­wirt­schaft und des Rettungs­dienstes auch auf Bieter­seite, z. B. für Software-Unternehmen, Schul­ca­terer u. v. m.


Verga­be­ver­fahren Restabfallentsorgung/abfallwirtschaftliche Leistungen

#Verga­be­recht

Mandanten: öffentlich-rechtliche Entsor­gungs­träger verschie­dener Bundes­länder

Die nach der Verga­be­welle für Leistungen der Restab­fall­ent­sor­gung vor dem Jahr 2005 geschlos­senen Verträge sind inzwi­schen weitge­hend ausge­laufen, und Neuver­gaben wurden erfor­der­lich. Dabei müssen in den Verga­be­ver­fahren sowohl bei den Vorgaben in den Verga­be­un­ter­lagen als auch bei der Überprü­fung der Angebote die verän­derten abfall­wirt­schaft­li­chen Rahmen­be­din­gungen Berück­sich­ti­gung finden. Wir haben für zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsor­gungs­träger europa­weite Verga­be­ver­fahren zur Restab­fall­ent­sor­gung begleitet.

Auch – zumeist EU-weite – Vergaben für alle Arten weiterer abfall­wirt­schaft­li­cher Dienst­leis­tungen begleiten wir regel­mäßig oder beraten hierzu.


Buckower Felder

#Öffent­li­ches Bau- und Planungs­recht

Mandant: Land Berlin, Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Wohnen (seit 2017)

Auf den Buckower Feldern im Neuköllner Ortsteil Buckow entsteht ein neues Stadt­quar­tier mit rund 850 – 900 Wohnein­heiten und ca. 85.000 m² Geschoss­fläche Wohnen. Das Wohnquar­tier soll von der landes­ei­genen Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH reali­siert werden. 

WMRC Rechts­an­wälte berät die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Wohnen beim Abschluss des städte­bau­li­chen Vertrags sowie des Erschlie­ßungs­ver­trags, der auf Grund­lage des Modells der koope­ra­tiven Bauland­ent­wick­lung in Berlin mit der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH abgeschlossen wird.


Ehema­liger Güter­bahnhof Köpenick

#Öffent­li­ches Bau- und Planungs­recht

Mandant: Land Berlin, Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Wohnen (seit 2018)

Das Areal des ehema­ligen Güter­bahn­hofs Köpenick im Südosten Berlins soll zu einem attrak­tiven Wohn- und Gewer­be­standort entwi­ckelt werden. Seit April 2016 werden dazu vorbe­rei­tende Unter­su­chungen gemäß § 165 Abs. 4 BauGB durch­ge­führt, die im ersten Quartal 2019 abgeschlossen werden sollen.

Der größte Teil des Unter­su­chungs­ge­bietes, das eine Größe von ca. 58 ha hat, soll als städte­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme gemäß § 165 BauGB fixiert werden. Hier sind ca. 1.700 Wohnungen sowie Schul­stand­orte, Kitas, ergän­zende soziale Einrich­tungen und gewerb­liche Nutzungen geplant.

WMRC Rechts­an­wälte berät das Land Berlin im Zusam­men­hang mit der zukünf­tigen Entwick­lungs­maß­nahme. Dabei sind Fragen des städte­bau­li­chen Entwick­lungs­rechts, des Baupla­nungs­rechts und des Umwelt­rechts zu prüfen. Bereits jetzt werden konkrete Verein­ba­rungen mit einzelnen mitwir­kungs­be­reiten Eigen­tü­mern vorbe­reitet, u.a. um die Entwick­lung eines Schul­stand­orts und einer gewerb­li­chen Nutzung zügig zu ermög­li­chen.


WMRC Rechts­an­wälte beraten bundes­weit Straßen­bau­last­träger in verschie­denen straßen­recht­li­chen Angele­gen­heiten. Das betrifft neben planungs­recht­li­chen Fragen etwa den Umgang mit sanie­rungs­be­dürf­tigen Brücken­bau­werken unter Berück­sich­ti­gung der Richt­linie zur Nachrech­nung von Straßen­brü­cken im Bestand (Nachrech­nungs­richt­linie) oder Fragen der Gestat­tung von Nutzungen der Straße durch Dritte (Straßen­bahnen, Leitungs­träger etc.) und von Folge­lasten. Ferner sind wir für Straßen­bau­last­träger – auch vor Gericht – tätig, deren Zustän­dig­keit bzw. Verant­wor­tung im Zuge einer Umstu­fung von Straßen oder im Rahmen einer Ortsdurch­fahrt klärungs­be­dürftig ist. Bei komplexen Projekten mehrerer Baulast­träger beraten wir zu Baudurchführungs- und Kosten­auf­tei­lungs­ver­ein­ba­rungen.


Soziale und ökolo­gi­sche Krite­rien bei der Beschaf­fung

#Verga­be­recht

Mandanten: u.a. Umwelt­bun­desamt, Christ­liche Initia­tive Romero e. V., WEED e. V. (2017/2018)

Wir beschäf­tigen uns intensiv mit ökolo­gi­schen und sozialen Aspekten in Verga­be­ver­fahren. Themen sind z. B. die Einhal­tung der ILO-Kernarbeitsnormen aber auch Rohstoffe/Konfliktrohstoffe bei der Beschaf­fung von IT-Produkten. Im Jahr 2018 haben wir u.a. für die Christ­liche Initia­tive Romero e. V. eine Stellung­nahme zu der Frage, ob es eine Rechts­pflicht zur sozial verant­wort­li­chen Beschaf­fung gibt, erarbeitet. Aktuell erarbeiten wir für WEED e. V. ein Gutachten zur rechts­si­cheren Einbe­zie­hung der Thematik Rohstoffe/Konfliktrohstoffe in Verga­be­ver­fahren. Im Rahmen eines Sachver­stän­di­gen­gut­ach­tens für das Umwelt­bun­desamt haben wir eine verga­be­recht­liche Bewer­tung des Leitfa­dens für eine nachhal­tige Textil­be­schaf­fung der Bundes­ver­wal­tung vorge­nommen und zu Rechts­fragen im Zusam­men­hang mit ökolo­gi­schen und sozialen Aspekten in Verga­be­ver­fahren u. a. zu diffe­ren­zierten Nachweis­pflichten, sozialem Liefer­ket­ten­ma­nage­ment, Gütezei­chen und existenz­si­chernden Löhnen Stellung genommen.


Eisen­bahn­kreu­zungs­maß­nahmen

#Infra­struk­tur­recht

Mandanten: mehr als 40 Städte, Gemeinden und Landkreise

WMRC Rechts­an­wälte beraten bundes­weit zahlreiche Kreuzungs­be­tei­ligte bei der Vorbe­rei­tung, Durch­füh­rung und Abrech­nung von Eisen­bahn­kreu­zungs­maß­nahmen. Dazu gehören insbe­son­dere die Beurtei­lung von Kosten­pflichten bei der Änderung von Bahnüber­gängen und Überfüh­rungen und die Beratung beim Abschluss von Planungs- und Kreuzungs­ver­ein­ba­rungen.


Regio­nal­plan Havelland-Fläming 2020

#Öffent­li­ches Bau- und Planungs­recht

WMRC Rechts­an­wälte haben mit Erfolg den Regio­nal­plan „Havelland-Fläming 2020“ vor dem OVG Berlin-Brandenburg angegriffen (OVG 2 A 2/16, 16/16 u. a.). Das OVG gab am 05.07.2018 dem Normen­kon­troll­an­trag eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers und WEA-Betreibers, dessen Grund­stück außer­halb des Eignungs­ge­bietes lag, statt.

Das OVG stützte seine Entschei­dung auf formelle Mängel (insbe­son­dere: fehlende Ausfer­ti­gung und fehler­hafte Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung) sowie materi­elle Mängel (Abwägungs­fehler). Insoweit hat das Gericht in der mündli­chen Verhand­lung darauf hinge­wiesen, dass der Plan kein schlüs­siges gesamträum­li­ches Konzept aufweise. Dabei ging es u.a. um die Frage, ob der Plangeber für den Siedlungs­ab­stand auch ein hartes Tabukri­te­rium vorsehen muss (oder ob er sich auf ein auf Vorsor­ge­aspekte gestütztes weiches Tabukri­te­rium beschränken darf), und ob TAK (Tieröko­lo­gi­sche Abstands­kri­te­rien) als harte Tabukri­te­rien anzuwenden sind. Zudem monierte das Gericht den Umgang des Plange­bers mit dem Bestands­schutz für bereits vorhan­dene Anlagen, die künftig im Ausschluss­be­reich liegen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig. die Revision ist nicht zugelassen. (2014 – 2018)


Auftrags­ver­gaben durch Zuwen­dungs­emp­fänger

#Verga­be­recht

Mandanten: Wikimedia Deutsch­land e. V., Falling Walls gGmbH, Wohnungs­bau­ge­sell­schaft der Stadt Branden­burg mbH (wobra), Menschen­rechts­zen­trum Cottbus e. V., Politik Digital e. V., Natur­schutz­stif­tungen, Difu Deutsches Institut für Urbanistik, Forschungs­ein­rich­tungen, mehrere große weltweit tätige Organi­sa­tionen, die in der Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit tätig sind, u.w.m.

Wir beraten verschie­dene Zuwen­dungs­emp­fänger im Zusam­men­hang mit der Reali­sie­rung von mit EU‑, Bundes- und/oder Landes­mit­teln geför­derten Vorhaben. Hierzu gehört die Vergabe von Aufträgen im Inland, aber auch im nicht europäi­schen Ausland unter Beach­tung der Vorgaben im jewei­ligen Zuwen­dungs­be­scheid zur Beauf­tra­gung Dritter.


Subven­ti­ons­mit­t­lung – Weiter­lei­tung von Zuwen­dungen

#Verga­be­recht

Für das Land Berlin haben wir in den letzten Jahren mehrere Verga­be­ver­fahren für Leistungen im Zusam­men­hang mit Zuwen­dungen begleitet (europa­weite Verga­be­ver­fahren zur Auswahl von Subven­ti­ons­mit­t­lern im ESF-Bereich für die Senats­ver­wal­tung für Wirtschaft, Techno­logie und Forschung und die Senats­ver­wal­tung für Arbeit).


Neue Mitte Altona, Hamburg

#Öffent­li­ches Bau- und Planungs­recht

Mandant: Freie und Hanse­stadt Hamburg (2013/2014)

In Hamburg entsteht unmit­telbar am Bahnhof Altona ein neues Wohnquar­tier mit ca. 4.000 Wohnein­heiten. WMRC Rechts­an­wälte haben die Freie und Hanse­stadt Hamburg beim Abschluss des städte­bau­li­chen Vertrages für den ersten Bauab­schnitt beraten, in dem ca. 1.600 Wohnein­heiten und ein großer Park entstehen.


Abfall­ent­sor­gungs­sat­zungen, Abfall­ge­bühren 

#Abfall­wirt­schaft

Mandanten: öffentlich-rechtliche Entsor­gungs­träger verschie­dener Bundes­länder

Wir beraten Kommunen bei der Gestal­tung ihrer Abfall­sat­zungen und Abfall­ge­büh­ren­sat­zungen und vertreten diese in gebüh­ren­recht­li­chen Klage­ver­fahren.


Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, Abstim­mungs­ver­ein­ba­rungen, Rahmen­vor­gaben 

#Abfall­wirt­schaft

Mandanten: öffentlich-rechtliche Entsor­gungs­träger verschie­dener Bundes­länder

WMRC Rechts­an­wälte beraten öffentlich-rechtliche Entsor­gungs­träger zu Fragen rund um die Ausein­an­der­set­zung mit den System­be­trei­bern nach Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz.


Rettungs­dienst­leis­tungen

#Verga­be­recht

Mandanten: sachsen-anhaltinische Landkreise

Wir haben für verschie­dene Mandanten Verfahren zur Auswahl von Leistungs­er­brin­gern im Rettungs­dienst recht­lich begleitet und einige in verwal­tungs­ge­richt­li­chen Verfahren Verfahren und verga­be­recht­li­chen Nachprü­fungs­ver­fahren vertreten. Wir beraten in vergabe- und geneh­mi­gungs­recht­li­chen Fragen und vertreten vor den Verwaltungs- und Zivil­ge­richten sowie vor den Nachprü­fungs­in­stanzen sowie zu Entgelt­sat­zungen.


Fugger­stadt­center Augsburg

#Privates Bau-und Archi­tek­ten­recht

Mandant: ASG Activum XII. BV, 2014 – 2018

WMRC hat den Eigen­tümer bei der Revita­li­sie­rung des 35.000 m² großen Gebäu­de­kom­plexes, der unmit­telbar am Haupt­bahnhof Augsburg liegt, beraten. Dieser wurde in ein Multi­funk­ti­ons­zen­trum, u.a. mit Einkaufs­pas­sage, Kino, Büro- und Dienst­leis­tungs­flä­chen, umgewan­delt. Außerdem wurden ein Auto- und Fahrrad­park­haus sowie eine E‑Bike-Tankstelle integriert. Parallel zur bauli­chen Umgestal­tung waren die komplexen öffentlich-rechtlichen Bezie­hungen zwischen Bahn, Stadt und Eigen­tümer zu regeln. Das neue „Helio“ in Augsburg wurde im Sommer 2018 eröffnet.


Arten­schutz in der Bauleit­pla­nung

#Natur- und Arten­schutz­recht

Mandant: Adlershof Projekt GmbH, treuhän­de­ri­scher Entwick­lungs­träger des Landes Berlin, 2013 – 2018

In Berlin Adlershof/Johannisthal soll auf ehema­ligen Bahnflä­chen ein ca. 30 ha großer Gewer­be­park entstehen. Das Planungs­recht dafür ist durch den B‑Plan 9–60 geschaffen worden. Verschie­dene streng geschützte Arten, u.a. Zaunei­dechsen, Bluthänf­linge und Heide­ler­chen, lebten im ökolo­gisch hochwer­tigen B‑Plan-Gebiet. Beglei­tend zum B‑Plan-Verfahren mussten deshalb arten­schutz­recht­liche Maßnahmen inner­halb und außer­halb des B‑Plan-Gebietes ergriffen werden. WMRC hat den Plangeber bei der Durch­füh­rung des B‑Plan-Verfahrens und bei der Konzep­tion, Umset­zung und Siche­rung der arten­schutz­recht­li­chen Maßnahmen, u.a. der Umsied­lung von mehr als 2000 Zaunei­dechsen, beraten. Im Zusam­men­hang mit der B‑Plan-Festsetzung sind zwei arten­schutz­recht­liche Ausnahmen und vier biotop­schutz­recht­liche Geneh­mi­gungen erteilt worden. Darüber hinaus mussten sieben Verträge zur Flächen­si­che­rung und ‑pflege inner­halb und außer­halb des B‑Plan-Gebietes geschlossen werden. 


Inter­na­tio­nale Bauaus­stel­lung (IBA) Hamburg 2013, Teilpro­jekt Energie­ver­bund Wilhelmsburg-Mitte

#Erneu­er­bare Energien

Mandant: IBA Hamburg GmbH (2010/2011)

Mit diesem Modell­pro­jekt wird ein offenes Wärme­netz als „virtu­elles Kraft­werk“ geschaffen, das sämtliche Neubauten im Bereich der Neuen Mitte Wilhelms­burg versorgt, aber auch darauf ausge­legt ist, Bestands­bauten anzuschließen. WMRC hat das Vertrags­werk für diesen Energie­ver­bund entwi­ckelt, der im August 2012 die Versor­gung der angeschlos­senen Gebäude aufge­nommen hat.


Flughafen Berlin-Schönefeld

#Infra­struk­tur­recht

Mandant: Flughafen Berlin Branden­burg GmbH (seit 2006)

Der Ausbau des Flugha­fens Berlin-Schönefeld zum Haupt­stadt­flug­hafen BBI ist eines der größten Verkehrs­in­fra­struk­tur­pro­jekte Deutsch­lands mit einem Flächen­be­darf von 970 ha. WMRC Rechts­an­wälte hat den Vorha­ben­träger bei der Flächen­si­che­rung beraten und die hierfür erfor­der­li­chen Verwal­tungs­ver­fahren geführt.