Referenzprojekte

Stuttgart 21/Gäubahn

Die Panoramastrecke ist Teil der „Gäubahn“, die als Fern- und Regionalverkehrsverbindung von der Schweiz zum Stuttgarter Hauptbahnhof führt. Sie wird derzeit von der DB Netz AG als Eisenbahninfrastrukturunternehmen betrieben. Im Zuge der Baumaßnahmen des Projekts „Stuttgart 21“ werden die Gleise der Panoramastrecke im Stuttgarter Norden dauerhaft gekappt. Die Anbindung der "Gäubahn" an den Hauptbahnhof ist künftig über den Flughafen Stuttgart vorgesehen.

WMRC Rechtsanwälte hat ein Gutachten zur Betriebspflicht der DB Netz AG an der "Panoramastrecke" bis Stuttgart-Nord für die Landeshauptstadt Stuttgart erstellt (2020).

Vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren

zu Rettungsdienstkonzessionen:

• Vertretung des Salzlandkreises in mehreren Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht hinsichtlich der Anfechtung einer rettungsdienstlichen Genehmigung (Konzession) (2015 – 2018) sowie des Landkreises Saalekreis in mehreren Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht hinsichtlich der Vergabe von Rettungsdienstleistungen (nach § 80 Abs. 5 VwGO), inkl. In-Camera-Verfahren (2018) sowie in mehreren Klageverfahren hinsichtlich der interimsweisen Vergabe von Konzessionen im Rettungsdienst (2017), Vertretung des Saalekreises in einem Nachprüfungsverfahren einschließlich Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen im Rettungsdienst (2017/2018),

zur Vergabe abfallwirtschaftlicher Leistungen:

• Vertretung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR in einem Nachprüfungsverfahren nach § 19 LVG LSA unterhalb der Schwellenwerte (2021) sowie in einem Nachprüfungsverfahren zur Vergabe der Lieferung von Abrollkippern (2020-2021), Vertretung der ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH (Landkreis Stendal) in drei Nachprüfungs- und zwei Beschwerdeverfahren bezüglich der Vergabe des Einsammelns und Beförderns verschiedener Abfallfraktionen und der PPK-Verwertung (2017/2018) sowie in einem Nachprüfungsverfahren zur Interimsvergabe dieser Leistungen (2018) und in einem Antragsverfahren auf Vorabgestattung des Zuschlags (2017/2018) sowie in einem Nachprüfungsverfahren wegen der angeblichen Änderung eines Auftrags zum Einsammeln und Befördern von Sperrmüll durch Einsatz eines Unterauftragnehmers.

Wir führen Nachprüfungsverfahren außerhalb der Abfallwirtschaft und des Rettungsdienstes auch auf Bieterseite, z. B. für Software-Unternehmen, Schulcaterer u. v. m., etwa:

• Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren einschl. Vorabgestattungsverfahren über zwei Instanzen zur Vergabe einer Software-Lösung zur fallbegleitenden Kodierung für Krankenhäuser (2021/2022), Nachprüfungsverfahren zur Vergabe einer Software zur Verwaltung von Flüchtlingsunterkünften (2021), zur Vergabe der Glasreinigung (2021), zur Schulessensversorgung (2021) sowie Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren zur Konzessionsvergabe für die Schulessensversorgung (2021), Nachprüfungsverfahren zur Vergabe von Leistungen der Kanalinspektion (2020), gegen eine unzulässige Vergabe ohne vorherige Bekanntmachung, für ein Softwareunternehmen (2019), zur Vergabe von Kommunikationsleistungen (2019)

Vergabeverfahren Restabfallentsorgung/abfallwirtschaftliche Leistungen

Die nach der Vergabewelle für Leistungen der Restabfallentsorgung vor dem Jahr 2005 geschlossenen Verträge sind inzwischen weitgehend ausgelaufen, und Neuvergaben wurden erforderlich. Dabei müssen in den Vergabeverfahren sowohl bei den Vorgaben in den Vergabeunterlagen als auch bei der Überprüfung der Angebote die veränderten abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Berücksichtigung finden. Wir haben für zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger europaweite Vergabeverfahren zur Restabfallentsorgung begleitet, teilweise im Unterauftrag der GAVIA GmbH & Co. KG.

Auch – zumeist EU-weite - Vergaben für alle Arten weiterer abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen begleiten wir regelmäßig oder beraten hierzu (teilweise im Unterauftrag der GAVIA GmbH & Co. KG).

• Vergabe des Einsammelns und Beförderns verschiedener Abfallfraktionen, für die Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR – enwi – (2021-2022), Vergabe des Einsammelns und Beförderns von Schadstoffen, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Spree-Neiße (2021-2022), Vergabe des Einsammelns und Beförderns verschiedener Abfallfraktionen für die ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH (Landkreis Stendal) (2022) (sowie regulär und interimsweise 2016 - 2018) und für die Stadt Bad Soden (2020-2021), Beratung zu einem Vergabeverfahren für die Vergabe der Bewirtschaftung einer Umladestation, Entsorgungsbetrieb Märkisch-Oderland (2020)

• Vergabeverfahren für Abfalltransportleistungen (Landkreis Lüchow-Dannenberg, Entsorgungsbetrieb Märkisch-Oderland (2020), Abfallwirtschaftsverband Chemnitz (2019) , ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH, Stendal (2019),

• Vergabe der Verwertung von PPK, Kommunalservice des Landkreises Börde AöR (2022), Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Spree-Neiße (2021-2022), Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR – enwi (2022), ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH (Landkreis Stendal) (2022)

• Vergabe der Verwertung von Altholz, Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR – enwi (2022), Prüfung der Vergabeunterlagen für ein Vergabeverfahren zur Vergabe der Verwertung mineralischer Abfälle, DUS Dienstleistungs- und Service GmbH (2021)

• Musterunterlagen zur Vergabe der Verwertung von Abfällen (Dienstleistungs- und Service GmbH - Gesellschaft der KreisWirtschaftsBetriebe Goslar) (2019), zur Vergabe der Bioabfallverwertung (interimsweise und regulär) für die ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH (Landkreis Stendal) (2019 – 2020), zur Vergabe der Verwertung von Altpapier (Dienstleistungs- und Service GmbH) (2019) und Kommunalservice Landkreis Börde AöR (2019) und von Altholz (Dienstleistungs- und Service GmbH) (2018)

Buckower Felder

WMRC Rechtsanwälte berät die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beim Abschluss des städtebaulichen Vertrags sowie des Erschließungsvertrags, der auf Grundlage des Modells der kooperativen Baulandentwicklung in Berlin mit der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH abgeschlossen wird.

Ehemaliger Güterbahnhof Köpenick

Das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick im Südosten Berlins soll zu einem attraktiven Wohn- und Gewerbestandort entwickelt werden. Seit April 2016 werden dazu vorbereitende Untersuchungen gemäß § 165 Abs. 4 BauGB durchgeführt, die im ersten Quartal 2019 abgeschlossen werden sollen.

Der größte Teil des Untersuchungsgebietes, das eine Größe von ca. 58 ha hat, soll als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 BauGB fixiert werden. Hier sind ca. 1.700 Wohnungen sowie Schulstandorte, Kitas, ergänzende soziale Einrichtungen und gewerbliche Nutzungen geplant.

WMRC Rechtsanwälte berät das Land Berlin im Zusammenhang mit der zukünftigen Entwicklungsmaßnahme. Dabei sind Fragen des städtebaulichen Entwicklungsrechts, des Bauplanungsrechts und des Umweltrechts zu prüfen. Bereits jetzt werden konkrete Vereinbarungen mit einzelnen mitwirkungsbereiten Eigentümern vorbereitet, u.a. um die Entwicklung eines Schulstandorts und einer gewerblichen Nutzung zügig zu ermöglichen.

Straßenanlagen

WMRC Rechtsanwälte beraten bundesweit Straßenbaulastträger in verschiedenen straßenrechtlichen Angelegenheiten. Das betrifft neben planungsrechtlichen Fragen etwa den Umgang mit sanierungsbedürftigen Brückenbauwerken unter Berücksichtigung der Richtlinie zur Nachrechnung von Straßenbrücken im Bestand (Nachrechnungsrichtlinie) oder Fragen der Gestattung von Nutzungen der Straße durch Dritte (Straßenbahnen, Leitungsträger etc.) und von Folgelasten. Ferner sind wir für Straßenbaulastträger - auch vor Gericht - tätig, deren Zuständigkeit bzw. Verantwortung im Zuge einer Umstufung von Straßen oder im Rahmen einer Ortsdurchfahrt klärungsbedürftig ist. Bei komplexen Projekten mehrerer Baulastträger beraten wir zu Baudurchführungs- und Kostenaufteilungsvereinbarungen.

Soziale und ökologische Kriterien bei der Beschaffung

Wir beschäftigen uns intensiv mit ökologischen und sozialen Aspekten in Vergabeverfahren. Themen sind z. B. die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen aber auch Rohstoffe/Konfliktrohstoffe bei der Beschaffung von IT-Produkten. Im Jahr 2018 haben wir u.a. für die Christliche Initiative Romero e. V. eine Stellungnahme zu der Frage, ob es eine Rechtspflicht zur sozial verantwortlichen Beschaffung gibt, erarbeitet. Aktuell erarbeiten wir für WEED e. V. ein Gutachten zur rechtssicheren Einbeziehung der Thematik Rohstoffe/Konfliktrohstoffe in Vergabeverfahren. Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens für das Umweltbundesamt haben wir eine vergaberechtliche Bewertung des Leitfadens für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung vorgenommen und zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit ökologischen und sozialen Aspekten in Vergabeverfahren u. a. zu differenzierten Nachweispflichten, sozialem Lieferkettenmanagement, Gütezeichen und existenzsichernden Löhnen Stellung genommen.

Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen

WMRC Rechtsanwälte beraten bundesweit zahlreiche Kreuzungsbeteiligte bei der Vorbereitung, Durchführung und Abrechnung von Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen. Dazu gehören insbesondere die Beurteilung von Kostenpflichten bei der Änderung von Bahnübergängen und Überführungen und die Beratung beim Abschluss von Planungs- und Kreuzungsvereinbarungen.

Regionalplan Havelland-Fläming 2020

WMRC Rechtsanwälte haben mit Erfolg den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" vor dem OVG Berlin-Brandenburg angegriffen (OVG 2 A 2/16, 16/16 u. a.). Das OVG gab am 05.07.2018 dem Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers und WEA-Betreibers, dessen Grundstück außerhalb des Eignungsgebietes lag, statt.

Das OVG stützte seine Entscheidung auf formelle Mängel (insbesondere: fehlende Ausfertigung und fehlerhafte Öffentlichkeitsbeteiligung) sowie materielle Mängel (Abwägungsfehler). Insoweit hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass der Plan kein schlüssiges gesamträumliches Konzept aufweise. Dabei ging es u.a. um die Frage, ob der Plangeber für den Siedlungsabstand auch ein hartes Tabukriterium vorsehen muss (oder ob er sich auf ein auf Vorsorgeaspekte gestütztes weiches Tabukriterium beschränken darf), und ob TAK (Tierökologische Abstandskriterien) als harte Tabukriterien anzuwenden sind. Zudem monierte das Gericht den Umgang des Plangebers mit dem Bestandsschutz für bereits vorhandene Anlagen, die künftig im Ausschlussbereich liegen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. die Revision ist nicht zugelassen. (2014 - 2018)

Auftragsvergaben durch Zuwendungsempfänger

Wir beraten verschiedene Zuwendungsempfänger im Zusammenhang mit der Realisierung von mit EU-, Bundes- und/oder Landesmitteln geförderten Vorhaben. Hierzu gehört die Vergabe von Aufträgen im Inland, aber auch im nicht europäischen Ausland unter Beachtung der Vorgaben im jeweiligen Zuwendungsbescheid zur Beauftragung Dritter.

Subventionsmittlung - Weiterleitung von Zuwendungen

Für das Land Berlin haben wir in den letzten Jahren mehrere Vergabeverfahren für Leistungen im Zusammenhang mit Zuwendungen begleitet (europaweite Vergabeverfahren zur Auswahl von Subventionsmittlern im ESF-Bereich für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung und die Senatsverwaltung für Arbeit).

Neue Mitte Altona, Hamburg

In Hamburg entsteht unmittelbar am Bahnhof Altona ein neues Wohnquartier mit ca. 4.000 Wohneinheiten. WMRC Rechtsanwälte haben die Freie und Hansestadt Hamburg beim Abschluss des städtebaulichen Vertrages für den ersten Bauabschnitt beraten, in dem ca. 1.600 Wohneinheiten und ein großer Park entstehen.

Abfallentsorgungssatzungen, Abfallgebühren 

Wir beraten Kommunen bei der Gestaltung ihrer Abfallsatzungen und Abfallgebührensatzungen und vertreten diese in gebührenrechtlichen Klageverfahren.

Verpackungsgesetz, Rahmenvorgaben

WMRC Rechtsanwälte beraten öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zu Fragen rund um die Auseinandersetzung mit den Systembetreibern nach Verpackungsgesetz.

• Verhandlung von Abstimmungsvereinbarungen, Nebenentgeltvereinbarungen

• Gestaltung von Rahmenvorgaben nach § 22 Abs. 2 VerpackG

Rettungsdienstleistungen

Wir haben für verschiedene Mandanten Verfahren zur Auswahl von Leistungserbringern im Rettungsdienst rechtlich begleitet und einige in verwaltungsgerichtlichen Verfahren Verfahren und vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vertreten. Wir beraten in vergabe- und genehmigungsrechtlichen Fragen und vertreten vor den Verwaltungs- und Zivilgerichten sowie vor den Nachprüfungsinstanzen sowie zu Entgeltsatzungen.

Pflicht zur Biotonne?

Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen an die Abfallverwertung erforderlich ist, sind überlassungspflichtige Bioabfälle gemäß § 11 Kreislaufwirtschaftsgesetz spätestens seit dem 01. Januar 2015 getrennt zu sammeln. Wir beraten öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zu der Frage, ob eine Getrenntsammlung in ihrem Fall erforderlich ist und wie diese ggf. ausgestaltet sein müsste.

Fuggerstadtcenter Augsburg

WMRC hat den Eigentümer bei der Revitalisierung des 35.000 m² großen Gebäudekomplexes, der unmittelbar am Hauptbahnhof Augsburg liegt, beraten. Dieser wurde in ein Multifunktionszentrum, u.a. mit Einkaufspassage, Kino, Büro- und Dienstleistungsflächen, umgewandelt. Außerdem wurden ein Auto- und Fahrradparkhaus sowie eine E-Bike-Tankstelle integriert. Parallel zur baulichen Umgestaltung waren die komplexen öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen Bahn, Stadt und Eigentümer zu regeln. Das neue "Helio" in Augsburg wurde im Sommer 2018 eröffnet.

 Artenschutz in der Bauleitplanung

In Berlin Adlershof/Johannisthal soll auf ehemaligen Bahnflächen ein ca. 30 ha großer Gewerbepark entstehen. Das Planungsrecht dafür ist durch den B-Plan 9-60 geschaffen worden. Verschiedene streng geschützte Arten, u.a. Zauneidechsen, Bluthänflinge und Heidelerchen, lebten im ökologisch hochwertigen B-Plan-Gebiet. Begleitend zum B-Plan-Verfahren mussten deshalb artenschutzrechtliche Maßnahmen innerhalb und außerhalb des B-Plan-Gebietes ergriffen werden. WMRC hat den Plangeber bei der Durchführung des B-Plan-Verfahrens und bei der Konzeption, Umsetzung und Sicherung der artenschutzrechtlichen Maßnahmen, u.a. der Umsiedlung von mehr als 2000 Zauneidechsen, beraten. Im Zusammenhang mit der B-Plan-Festsetzung sind zwei artenschutzrechtliche Ausnahmen und vier biotopschutzrechtliche Genehmigungen erteilt worden. Darüber hinaus mussten sieben Verträge zur Flächensicherung und -pflege innerhalb und außerhalb des B-Plan-Gebietes geschlossen werden. 

Internationale Bauausstellung (IBA) Hamburg 2013, Teilprojekt Energieverbund Wilhelmsburg-Mitte

Mit diesem Modellprojekt wird ein offenes Wärmenetz als „virtuelles Kraftwerk“ geschaffen, das sämtliche Neubauten im Bereich der Neuen Mitte Wilhelmsburg versorgt, aber auch darauf ausgelegt ist, Bestandsbauten anzuschließen. WMRC hat das Vertragswerk für diesen Energieverbund entwickelt, der im August 2012 die Versorgung der angeschlossenen Gebäude aufgenommen hat.

Flughafen Berlin-Schönefeld

Der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Hauptstadtflughafen BBI ist eines der größten Verkehrsinfrastrukturprojekte Deutschlands mit einem Flächenbedarf von 970 ha. WMRC Rechtsanwälte hat den Vorhabenträger bei der Flächensicherung beraten und die hierfür erforderlichen Verwaltungsverfahren geführt.

Bahnhofsumfeld Brandenburg an der Havel

Durch die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes in Brandenburg an der Havel ist ein Eingangsportal zur Innenstadt entstanden, das durch das Bahnhofsgebäude selbst sowie zwei größere Neubauten (u.a. das sog. „Re-Generationenhaus“) geprägt ist. WMRC Rechtsanwälte haben bei der Ausschreibung der Architekten- und Bauverträge für das Re-Generationenhaus und das Bahnhofsgebäude beraten und für den Eigentümer des Bahnhofsgebäudes das Entwidmungs- bzw. Freistellungsverfahren gemäß § 23 AEG durchgeführt.

Windpark in Mecklenburg-Vorpommern

WMRC Rechtsanwälte unterstützten einen Projektentwickler für Windenergieanlagen bei der Gestaltung des Pachtverhältnisses mit dem Eigentümer der Standortgrundstücke. Der Windpark umfasst 27 Bestands- und 4 Neuanlagen. Dabei geht es um die Neugestaltung der Verträge für Altanlagen zum Zwecke der Windparkveräußerung (Share-Deal) einerseits und um die Vertragsgestaltung für die Neuanlagen andererseits. (2016 - 2018)

Bebauungsplan Nr. 21 Potsdamer Chaussee OT Groß Glienicke

Beratung eines Eigentümers im Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren u.a. für großflächigen Einzelhandel im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. WMRC verfasste u.a. Stellungnahmen zum FNP-Antragsverfahren und B-Plan-Verfahren.