Weitrei­chende Änderungen des Eisen­bahn­kreu­zungs­ge­setzes beabsich­tigt – Referen­ten­ent­wurf des BMVI

Das Bundes­mi­nis­te­rium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Referen­ten­ent­wurf eines Gesetzes u. a. zur Änderung des Eisen­bahn­kreu­zungs­ge­setzes (EKrG) vom 17.12.2020 veröf­fent­licht. Die Schwer­punkte der Änderungen sind: 1. Einfüh­rung der hälftigen Kosten­tei­lung bei Änderungs­maß­nahmen an bestimmten Überfüh­rungen Wird an einer Überfüh­rung eine Änderungs­maß­nahme nach § 3 EKrG durch­ge­führt, so fallen die dadurch entste­henden Kosten…

Änderung der 1. Eisen­bahn­kreu­zungs­ver­ord­nung (1. EKrV) und der Ablösungsbeträge- Berech­nungs­ver­ord­nung (ABBV) – Referen­ten­ent­wurf

Das Bundes­mi­nis­te­rium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Referen­ten­ent­wurf einer Verord­nung zur Änderung kreuzungs­recht­li­cher Vorschriften vom 17.12.2020 veröf­fent­licht. Damit soll insbe­son­dere die Verwal­tungs­kos­ten­pau­schale der 1. EKrV von 10% auf 20% der Bau- und Grund­er­werbs­kosten angehoben werden. Das BMVI führt zur Begrün­dung aus, dass die seit 1964 unver­än­dert geltende Pauschale zu niedrig sei, um…