BGH zu Schadens­er­satz im kreuzungs­recht­li­chen Gemein­schafts­ver­hältnis

Der Bundes­ge­richtshof hat mit Urteil vom 28. November 2024 (III ZR 20/23) zu Schadens­er­satz­an­sprü­chen im (eisenbahn-)kreuzungsrechtlichen Gemein­schafts­ver­hältnis entschieden. Das klagende Land nahm als Träger der Straßen­bau­last für eine Landes­straße das beklagte Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­nehmen (EIU) auf Erstat­tung von Kosten einer Baumaß­nahme an einem Bahnüber­gang in Anspruch. Das EIU ließ an einem Bahnüber­gang Arbeiten vornehmen. Nach Abschluss der…

Bekannt­ma­chung erheb­li­cher Änderungen des Eisen­bahn­kreu­zungs­rechts

Am 31.05.2021 (BGBl. I S. 1221) und am 04.06.2021 (BGBl. I S. 1221) sind erheb­liche Änderungen des Eisen­bahn­kreu­zungs­rechts bekannt gemacht worden. Das betrifft sowohl das EKrG, die 1. EKrV und die ABBV (vgl. dazu unsere Beiträge „Weitrei­chende Änderungen des Eisen­bahn­kreu­zungs­ge­setzes beabsich­tigt – Referen­ten­ent­wurf des BMVI“ und „Änderung der 1. Eisen­bahn­kreu­zungs­ver­ord­nung (1. EKrV) und der Ablösungsbeträge-…