BGH zu Schadens­er­satz im kreuzungs­recht­li­chen Gemein­schafts­ver­hältnis

Der Bundes­ge­richtshof hat mit Urteil vom 28. November 2024 (III ZR 20/23) zu Schadens­er­satz­an­sprü­chen im (eisenbahn-)kreuzungsrechtlichen Gemein­schafts­ver­hältnis entschieden. Das klagende Land nahm als Träger der Straßen­bau­last für eine Landes­straße das beklagte Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­nehmen (EIU) auf Erstat­tung von Kosten einer Baumaß­nahme an einem Bahnüber­gang in Anspruch. Das EIU ließ an einem Bahnüber­gang Arbeiten vornehmen. Nach Abschluss der…