Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass einer Grundschülerin und einem Grundschüler (2. bzw. 4. Klasse) Präsenzunterricht gemäß den für den Regelschulbetrieb geltenden Bestimmungen erteilt werden muss. Der entsprechende Beschluss erging auf den Eilantrag der beiden Schüler, die eine Grundschule in Berlin-Pankow besuchen, am 31.5.2021 (VG 3 L 180/21). Das Gericht sah in dem seit dem…
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes u. a. zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) vom 17.12.2020 veröffentlicht. Die Schwerpunkte der Änderungen sind: 1. Einführung der hälftigen Kostenteilung bei Änderungsmaßnahmen an bestimmten Überführungen Wird an einer Überführung eine Änderungsmaßnahme nach § 3 EKrG durchgeführt, so fallen die dadurch entstehenden Kosten…
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung kreuzungsrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2020 veröffentlicht. Damit soll insbesondere die Verwaltungskostenpauschale der 1. EKrV von 10% auf 20% der Bau- und Grunderwerbskosten angehoben werden. Das BMVI führt zur Begründung aus, dass die seit 1964 unverändert geltende Pauschale zu niedrig sei, um…