Archiv - wmrc.de

Vergaberecht

Neues Handbuch „Nachhaltigkeit im Vergaberecht“
Juni 26, 2024Januar 14, 2025

Wir freuen uns, dass das neue Handbuch „Nachhaltigkeit im Vergaberecht“ erschienen ist! Rechtsanwältin Katja Gnittke hat als Autorin gemeinsam mit Oliver Hattig die Kapitel § 18 Eignungskriterien und Ausschlussgründe (einschließlich Umweltmanagement) sowie § 29 Lebensmittel und Verpflegung beigetragen. Das neue Handbuch behandelt die gesamte Bandbreite der strategischen Beschaffung unter Berücksichtigung von qualitativen, ökologischen, sozialen und…

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Erneuerbare Energien

Verfahren vor dem OLG Rostock: Wartezeit/Bereitstellungsfrist bei Nutzungsverträgen für Windenergie
September 13, 2023Januar 13, 2025

Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 02.08.2023 (3 U 37/22) entschieden, dass Nutzungsverträge für Windenergie, die AGB des Nutzers sind, Eigentümer nicht auf potenziell unbegrenzte Zeit binden dürfen. Die streitgegenständliche Bestimmung regelte das Recht des Eigentümers, den Nutzungsvertrag zu kündigen, wenn innerhalb von 4 Jahren nach Vertragsschluss kein Baubeginn für die geplante Windenergieanlage (WEA)…

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Kreuzungsrecht

Neue Richtlinien samt Mustervereinbarungen im Eisenbahnkreuzungsrecht
September 9, 2022Januar 15, 2025

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat neue Richtlinien für das Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen veröffentlicht (Allgemeine Rundschreiben Straßenbau Nrn. 18/2022 vom 10.08.2022 und 19/2022 vom 15.08.2022). Es handelt sich um die Richtlinien für die Planung, Baudurchführung und Abrechnung von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz 2022 (Richtlinien Planen Bauen Abrechnen 2022) sowie um die Richtlinien zur Anwendung der…

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Vergaberecht

Nicht nur der Preis zählt
März 23, 2022Januar 13, 2025

Das Vergaberecht hält öffentliche Auftraggeber dazu an, bei der Beschaffung von Bau‑, Liefer- und Dienstleistungen grundsätzlich auf Wirtschaftlichkeit zu achten. »Es gibt Spielräume bei den Zuschlagskriterien, die über den reinen Preisvergleich hinausgehen«, sagt Katja Gnittke, die bei der Berliner Kanzlei WMRC als Fachanwältin für Vergaberecht tätig ist. Nicht selten kritisieren Unternehmen die Ausschreibungspraxis Baubereich. Die…

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Kreuzungsrecht

Bekanntmachung erheblicher Änderungen des Eisenbahnkreuzungsrechts
Juni 11, 2021Januar 15, 2025

Am 31.05.2021 (BGBl. I S. 1221) und am 04.06.2021 (BGBl. I S. 1221) sind erhebliche Änderungen des Eisenbahnkreuzungsrechts bekannt gemacht worden. Das betrifft sowohl das EKrG, die 1. EKrV und die ABBV (vgl. dazu unsere Beiträge „Weitreichende Änderungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes beabsichtigt – Referentenentwurf des BMVI“ und „Änderung der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung (1. EKrV) und der Ablösungsbeträge-…

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Allgemein

Regelbetrieb an Berliner Schulen ab 09. Juni
Juni 11, 2021Januar 15, 2025

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass einer Grundschülerin und einem Grundschüler (2. bzw. 4. Klasse) Präsenzunterricht gemäß den für den Regelschulbetrieb geltenden Bestimmungen erteilt werden muss. Der entsprechende Beschluss erging auf den Eilantrag der beiden Schüler, die eine Grundschule in Berlin-Pankow besuchen, am 31.5.2021 (VG 3 L 180/21). Das Gericht sah in dem seit dem…

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Kreuzungsrecht

Weitreichende Änderungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes beabsichtigt – Referentenentwurf des BMVI
Januar 6, 2021Mai 16, 2025

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes u. a. zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) vom 17.12.2020 veröffentlicht. Die Schwerpunkte der Änderungen sind: 1. Einführung der hälftigen Kostenteilung bei Änderungsmaßnahmen an bestimmten Überführungen Wird an einer Überführung eine Änderungsmaßnahme nach § 3 EKrG durchgeführt, so fallen die dadurch entstehenden Kosten…

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Kreuzungsrecht

Änderung der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung (1. EKrV) und der Ablösungsbeträge- Berechnungsverordnung (ABBV) – Referentenentwurf
Dezember 23, 2020Januar 15, 2025

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung kreuzungsrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2020 veröffentlicht. Damit soll insbesondere die Verwaltungskostenpauschale der 1. EKrV von 10% auf 20% der Bau- und Grunderwerbskosten angehoben werden. Das BMVI führt zur Begründung aus, dass die seit 1964 unverändert geltende Pauschale zu niedrig sei, um…

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Vergaberecht

Alternativer Weg: Beschaffung von Natursteinen unter Berücksichtigung der Transportentfernung – Ein Beitrag von Rechtsanwältin Katja Gnittke im Rahmen der Fachkonferenz „Natursteine aus verantwortlichen Lieferketten“ am 15./16.09.2020 in Stuttgart
September 16, 2020September 15, 2025

Abbau und Handel mit Natursteinen erstrecken sich über den gesamten Globus. Bei der Gewinnung und Verarbeitung von Natursteinen werden nicht selten zentrale Arbeits- und Menschenrechte verletzt. Arbeits‑, Sicherheits- und Umweltstandards in Steinbrüchen und steinverarbeitenden Betrieben entsprechen nicht überall den z. B. in Deutschland geltenden Standards. Abbau und Transporte führen zudem zu Emissionen und haben Auswirkungen…

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