Freistel­lungs­pa­ra­graf 23 AEG wird repariert

Ende 2023 brachte ein damals überra­schender Handstrich des Gesetz­ge­bers die plane­ri­schen Grund­lagen für zahlreiche Infrastruktur- und Städte­bau­pro­jekte zu Fall. Das geschah, indem der Gesetz­geber in § 23 AEG, der die sog. Freistel­lung von Bahnbe­triebs­zwe­cken regelt, dem Bahnbe­triebs­zweck eines Grund­stücks ein „überra­gendes öffentliches Inter­esse“ verlieh, gegen das sich die Inter­essen des Antrag­stel­lers in einer Abwägung durch­setzen…

ReFa/ReNo (m/w/d)

Derzeit ist keine Stelle zu besetzen. Wir freuen uns aber immer über Inter­esse an unserer Kanzlei und über Bewer­bungen an: hildebrandt@wmrc.de, insbe­son­dere wenn Sie über Kennt­nisse im Bereich IT, Datev und KI verfügen.  

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Wissen­schaft­liche Mitar­beiter (m/w/d)

Das WMRC Recherche-Team besteht aus Studie­renden, Referen­daren und Asses­soren. Es unter­stützt die Anwälte durch Rechts- und Litera­tur­re­cher­chen. Wir suchen regel­mäßig engagierte Studie­rende, Asses­soren und Referen­dare mit Inter­esse an unseren Rechts­ge­bieten und der Fähig­keit zum wissen­schaft­li­chen Arbeiten. Der Arbeits­um­fang und ‑anspruch richtet sich nach Ihren Möglich­keiten. Von wenigen Stunden wöchent­lich, studiums- oder referen­da­ri­ats­be­glei­tend bis zu umfäng­li­cher…

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Referen­da­riat

Wir bilden Referen­dare (m/w/d) in der Anwalts- und Wahlsta­tion aus. Sie haben Ambition, Inter­esse, Kreati­vität, Neugier und ein überdurch­schnitt­li­ches Examen? Wir bieten eine fundierte Ausbil­dung, zusätz­liche Vergü­tung, Anwalts­bou­tique in Berlin Mitte, kolle­giales Team, Spaß bei der anspruchs­vollen Arbeit, Urban Sports-Mitgliedschaft. Ihre Einsatz­be­reiche: Abfall­sat­zungen, Arten­schutz, Bauge­neh­mi­gungen, Eisen­bahn­ver­kehrs­dienst­leis­tungen, Firmen­lauf, Schie­nen­kreu­zungen, städte­bau­liche Großvor­haben, Vergabe von Rettungs­dienst­leis­tungen, Zuwen­dungen. Wir…

BGH zu Schadens­er­satz im kreuzungs­recht­li­chen Gemein­schafts­ver­hältnis

Der Bundes­ge­richtshof hat mit Urteil vom 28. November 2024 (III ZR 20/23) zu Schadens­er­satz­an­sprü­chen im (eisenbahn-)kreuzungsrechtlichen Gemein­schafts­ver­hältnis entschieden. Das klagende Land nahm als Träger der Straßen­bau­last für eine Landes­straße das beklagte Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­nehmen (EIU) auf Erstat­tung von Kosten einer Baumaß­nahme an einem Bahnüber­gang in Anspruch. Das EIU ließ an einem Bahnüber­gang Arbeiten vornehmen. Nach Abschluss der…

Neure­ge­lung des Freistel­lungs­ver­fah­rens nach dem Allge­meinen Eisen­bahn­ge­setz (AEG)

Mit Gesetz vom 22.12.2023 wurden die Regelungen zur Freistel­lung von Grund­stü­cken von Bahnbe­triebs­zwe­cken (§ 23 AEG) geändert. Durch die eisen­bahn­recht­liche Freistel­lung wird ein Grund­stück in die gemeind­liche Planungs­ho­heit zurück­ge­führt, wenn es für den Eisen­bahn­be­trieb nicht mehr benötigt wird. Dann können auf den teilweise schon seit Jahrzehnten brach­lie­genden Bahngrund­stü­cken dringend benötigte Wohnungen errichtet werden, insbe­son­dere auch…

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Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (m/w/d)

Wir sind sechs Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­an­wälte mit Sitz in Berlin-Mitte. Zu unseren Mandanten zählen Bundes­länder, Kommunen und Unter­nehmen, auch Tochter­ge­sell­schaften der öffent­li­chen Hand und gemein­nüt­zige Unter­nehmen, die in unter­schied­li­chen Märkten (u. a. Eisen­bahn, Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit, Windenergie, Immobi­lien, Infrastruktur, Klima­schutz, Netze, Nachhal­tig­keit, Entsor­gung, Rettungs­dienst und Stadt­pla­nung) tätig sind. Wir arbeiten gerne fachüber­grei­fend und schätzen die vertrau­ens­volle und…

Dr. Friedrich Wichert

Dr. Fried­rich Wichert

Dr. Fried­rich Wichert Schwer­punkte: Beson­deres Städte­bau­recht | Immobilienrecht, Flächen­si­che­rung | Erneuerbare Energien Vita: Jurastu­dium in Marburg, Lausanne/Schweiz und Freiburg | Mitar­beiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht der Univer­sität Freiburg von Prof. Dr. Rainer Wahl | Promo­tion zum Dr. jur. | Referen­da­riat in Berlin und London | 2003 bis 2006 bei Rechts­an­walts­kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. | seit 2006 Partner von WMRC Rechts­an­wälte |  Fachver­öf­fent­li­chungen: E‑Mail: Wichert@wmrc.deTel.: +49 30 28…

Franziska Hansmann

Franziska Hansmann

Franziska Hansmann Fachan­wältin für Verwal­tungs­recht Schwer­punkte: Beson­deres Städte­bau­recht | Bauplanungs- und Bauord­nungs­recht | Verkehrs­pla­nungs­recht | Artenschutzrecht | Recht der Grund­stücks­be­wer­tung | Immis­si­ons­schutz­recht (insbe­son­dere Lärm) | Zuwendungsrecht Vita: Nach einer Tisch­ler­lehre in Göttingen studierte Franziska Hansmann in Hamburg und absol­vierte ihr Referen­da­riat u.a. beim United Nations Environ­ment Programm in Nairobi. 1997 Zulas­sung als Rechts­an­wältin, seit 2003 Fachan­wältin…

Katja Gnittke

Katja Gnittke

Katja Gnittke Fachan­wältin für Vergaberecht Schwer­punkte: Vergaberecht | Zuwendungsrecht Vita: Frau Rechts­an­wältin Katja Gnittke ist Partnerin in der Kanzlei WMRC Rechts­an­wälte. Nach dem Studium der Rechts­wis­sen­schaften in Gießen, Heidel­berg und Uppsala (Schweden) absol­vierte sie ihr Referen­da­riat in Berlin und beim Verfas­sungs­ge­richtshof Jerusalem, Israel. Sie ist seit 2000 Rechts­an­wältin und seit August 2009 Partnerin von WMRC.…