Susanne Bergner Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Schwerpunkte: Vita: Fachveröffentlichungen: Referententätigkeit (Auswahl): E‑Mail: info@wmrc.deTel.: +49 30 28 88 48 3–0Fax: +49 30 28 88 48 3–10 Mitgliedschaften Deutscher Anwaltverein e. V. Alle Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen: Kontakt E‑Mail: info@wmrc.deTel.: +49 30 28 88 48 3–0Fax: +49 30 28 88 48 3–10 Alle Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen:
Am 05.11.2024 fand der 12. Kölner VergabeTreff des Reguvis Verlages statt. Informative Vorträge gaben einen Überblick über aktuelle Rechtsprechungen und Entwicklungen zum Vergaberecht. Eine rundherum gelungene Veranstaltung! Rechtsanwältin Katja Gnittke war mit einem Vortrag zur aktuellen Rechtsprechung zu Ausschlussgründen nach § 124 GWB dabei. Sie stellte insbesondere den in der Praxis sehr relevanten Ausschlusstatbestand nach…
Wir freuen uns, dass das neue Handbuch „Nachhaltigkeit im Vergaberecht“ erschienen ist! Rechtsanwältin Katja Gnittke hat als Autorin gemeinsam mit Oliver Hattig die Kapitel § 18 Eignungskriterien und Ausschlussgründe (einschließlich Umweltmanagement) sowie § 29 Lebensmittel und Verpflegung beigetragen. Das neue Handbuch behandelt die gesamte Bandbreite der strategischen Beschaffung unter Berücksichtigung von qualitativen, ökologischen, sozialen und…
Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 02.08.2023 (3 U 37/22) entschieden, dass Nutzungsverträge für Windenergie, die AGB des Nutzers sind, Eigentümer nicht auf potenziell unbegrenzte Zeit binden dürfen. Die streitgegenständliche Bestimmung regelte das Recht des Eigentümers, den Nutzungsvertrag zu kündigen, wenn innerhalb von 4 Jahren nach Vertragsschluss kein Baubeginn für die geplante Windenergieanlage (WEA)…
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat neue Richtlinien für das Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen veröffentlicht (Allgemeine Rundschreiben Straßenbau Nrn. 18/2022 vom 10.08.2022 und 19/2022 vom 15.08.2022). Es handelt sich um die Richtlinien für die Planung, Baudurchführung und Abrechnung von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz 2022 (Richtlinien Planen Bauen Abrechnen 2022) sowie um die Richtlinien zur Anwendung der…
Das Vergaberecht hält öffentliche Auftraggeber dazu an, bei der Beschaffung von Bau‑, Liefer- und Dienstleistungen grundsätzlich auf Wirtschaftlichkeit zu achten. »Es gibt Spielräume bei den Zuschlagskriterien, die über den reinen Preisvergleich hinausgehen«, sagt Katja Gnittke, die bei der Berliner Kanzlei WMRC als Fachanwältin für Vergaberecht tätig ist. Nicht selten kritisieren Unternehmen die Ausschreibungspraxis Baubereich. Die…
Am 31.05.2021 (BGBl. I S. 1221) und am 04.06.2021 (BGBl. I S. 1221) sind erhebliche Änderungen des Eisenbahnkreuzungsrechts bekannt gemacht worden. Das betrifft sowohl das EKrG, die 1. EKrV und die ABBV (vgl. dazu unsere Beiträge „Weitreichende Änderungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes beabsichtigt – Referentenentwurf des BMVI“ und „Änderung der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung (1. EKrV) und der Ablösungsbeträge-…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass einer Grundschülerin und einem Grundschüler (2. bzw. 4. Klasse) Präsenzunterricht gemäß den für den Regelschulbetrieb geltenden Bestimmungen erteilt werden muss. Der entsprechende Beschluss erging auf den Eilantrag der beiden Schüler, die eine Grundschule in Berlin-Pankow besuchen, am 31.5.2021 (VG 3 L 180/21). Das Gericht sah in dem seit dem…
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes u. a. zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) vom 17.12.2020 veröffentlicht. Die Schwerpunkte der Änderungen sind: 1. Einführung der hälftigen Kostenteilung bei Änderungsmaßnahmen an bestimmten Überführungen Wird an einer Überführung eine Änderungsmaßnahme nach § 3 EKrG durchgeführt, so fallen die dadurch entstehenden Kosten…
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung kreuzungsrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2020 veröffentlicht. Damit soll insbesondere die Verwaltungskostenpauschale der 1. EKrV von 10% auf 20% der Bau- und Grunderwerbskosten angehoben werden. Das BMVI führt zur Begründung aus, dass die seit 1964 unverändert geltende Pauschale zu niedrig sei, um…