Journal
Neuregelung des Freistellungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG)
Mit Gesetz vom 22.12.2023 wurden die Regelungen zur Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken (§ 23 AEG) geändert. Durch die eisenbahnrechtliche Freistellung wird ein Grundstück in die gemeindliche Planungshoheit zurückgeführt, wenn…
12. Kölner VergabeTreff 2024
Am 05.11.2024 fand der 12. Kölner VergabeTreff des Reguvis Verlages statt. Informative Vorträge gaben einen Überblick über aktuelle Rechtsprechungen und Entwicklungen zum Vergaberecht. Eine rundherum gelungene Veranstaltung! Rechtsanwältin Katja Gnittke…
Neues Handbuch „Nachhaltigkeit im Vergaberecht“
Wir freuen uns, dass das neue Handbuch „Nachhaltigkeit im Vergaberecht“ erschienen ist! Rechtsanwältin Katja Gnittke hat als Autorin gemeinsam mit Oliver Hattig die Kapitel § 18 Eignungskriterien und Ausschlussgründe (einschließlich…
Verfahren vor dem OLG Rostock: Wartezeit/Bereitstellungsfrist bei Nutzungsverträgen für Windenergie
Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 02.08.2023 (3 U 37/22) entschieden, dass Nutzungsverträge für Windenergie, die AGB des Nutzers sind, Eigentümer nicht auf potenziell unbegrenzte Zeit binden dürfen. Die…
Neue Richtlinien samt Mustervereinbarungen im Eisenbahnkreuzungsrecht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat neue Richtlinien für das Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen veröffentlicht (Allgemeine Rundschreiben Straßenbau Nrn. 18/2022 vom 10.08.2022 und 19/2022 vom 15.08.2022). Es handelt sich um die…
Nicht nur der Preis zählt
Das Vergaberecht hält öffentliche Auftraggeber dazu an, bei der Beschaffung von Bau‑, Liefer- und Dienstleistungen grundsätzlich auf Wirtschaftlichkeit zu achten. »Es gibt Spielräume bei den Zuschlagskriterien, die über den reinen…
Bekanntmachung erheblicher Änderungen des Eisenbahnkreuzungsrechts
Am 31.05.2021 (BGBl. I S. 1221) und am 04.06.2021 (BGBl. I S. 1221) sind erhebliche Änderungen des Eisenbahnkreuzungsrechts bekannt gemacht worden. Das betrifft sowohl das EKrG, die 1. EKrV und…
Weitreichende Änderungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes beabsichtigt – Referentenentwurf des BMVI
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes u. a. zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) vom 17.12.2020 veröffentlicht. Die Schwerpunkte der Änderungen sind: 1. Einführung…
Änderung der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung (1. EKrV) und der Ablösungsbeträge- Berechnungsverordnung (ABBV) – Referentenentwurf
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung kreuzungsrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2020 veröffentlicht. Damit soll insbesondere die Verwaltungskostenpauschale der 1. EKrV von 10%…