Im Onlinezugangsgesetz und im E‑Governmentgesetz des Bundes ist ein Vorrang für Open Source Software verankert, auch viele Bundesländer und Kommunen setzen immer stärker auf den Einsatz von Open Source Software, um digitale Souveränität, Unabhängigkeit, Resilienz, Datenschutz und IT-Sicherheit zu stärken. In Förderrichtlinien und Zuwendungsbescheiden wird vermehrt ein Vorrang von Open Source Lösungen geregelt. In der…
Nordrhein-Westfalen hat die Verpflichtung zur Anwendung der UVgO und der VOB/A für den Bereich unterhalb der europaweiten Schwellenwerte gestrichen. Einige Bundesländer haben die Wertgrenzen des Anwendungsbereichs für Direktvergaben erhöht. Die Bundesregierung bringt das Vergabebeschleunigungsgesetz auf den Weg. Beschaffungen sollen dadurch beschleunigt und entbürokratisiert werden. Die Regelungen bedeuten für Vergabestellen zunächst größere Freiheiten, wenn ein förmliches…
Hintergrund: Mit der Netto-Null-Industrie-Verordnung (Net Zero Industry Act, NZIA) verfolgt die Europäische Union das Ziel, zentrale klimaneutrale Technologien künftig verstärkt innerhalb der EU zu produzieren – und damit die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Seit dem 29.06.2024 gilt die Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Vergaberecht: Öffentliche Auftraggeber werden künftig…
Ende 2023 brachte ein damals überraschender Handstrich des Gesetzgebers die planerischen Grundlagen für zahlreiche Infrastruktur- und Städtebauprojekte zu Fall. Das geschah, indem der Gesetzgeber in § 23 AEG, der die sog. Freistellung von Bahnbetriebszwecken regelt, dem Bahnbetriebszweck eines Grundstücks ein „überragendes öffentliches Interesse“ verlieh, gegen das sich die Interessen des Antragstellers in einer Abwägung durchsetzen…
Derzeit ist keine Stelle zu besetzen. Wir freuen uns aber immer über Interesse an unserer Kanzlei und über Bewerbungen an: hildebrandt@wmrc.de, insbesondere wenn Sie über Kenntnisse im Bereich IT, Datev und KI verfügen.
Das WMRC Recherche-Team besteht aus Studierenden, Referendaren und Assessoren. Es unterstützt die Anwälte durch Rechts- und Literaturrecherchen. Wir suchen regelmäßig engagierte Studierende, Assessoren und Referendare mit Interesse an unseren Rechtsgebieten und der Fähigkeit zum wissenschaftlichen Arbeiten. Der Arbeitsumfang und ‑anspruch richtet sich nach Ihren Möglichkeiten. Von wenigen Stunden wöchentlich, studiums- oder referendariatsbegleitend bis zu umfänglicher…
Wir bilden Referendare (m/w/d) in der Anwalts- und Wahlstation aus. Sie haben Ambition, Interesse, Kreativität, Neugier und ein überdurchschnittliches Examen? Wir bieten eine fundierte Ausbildung, zusätzliche Vergütung, Anwaltsboutique in Berlin Mitte, kollegiales Team, Spaß bei der anspruchsvollen Arbeit, Urban Sports-Mitgliedschaft. Ihre Einsatzbereiche: Abfallsatzungen, Artenschutz, Baugenehmigungen, Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, Firmenlauf, Schienenkreuzungen, städtebauliche Großvorhaben, Vergabe von Rettungsdienstleistungen, Zuwendungen. Wir…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. November 2024 (III ZR 20/23) zu Schadensersatzansprüchen im (eisenbahn-)kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis entschieden. Das klagende Land nahm als Träger der Straßenbaulast für eine Landesstraße das beklagte Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) auf Erstattung von Kosten einer Baumaßnahme an einem Bahnübergang in Anspruch. Das EIU ließ an einem Bahnübergang Arbeiten vornehmen. Nach Abschluss der…
Mit Gesetz vom 22.12.2023 wurden die Regelungen zur Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken (§ 23 AEG) geändert. Durch die eisenbahnrechtliche Freistellung wird ein Grundstück in die gemeindliche Planungshoheit zurückgeführt, wenn es für den Eisenbahnbetrieb nicht mehr benötigt wird. Dann können auf den teilweise schon seit Jahrzehnten brachliegenden Bahngrundstücken dringend benötigte Wohnungen errichtet werden, insbesondere auch…
Wir sind sechs Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin-Mitte. Zu unseren Mandanten zählen Bundesländer, Kommunen und Unternehmen, auch Tochtergesellschaften der öffentlichen Hand und gemeinnützige Unternehmen, die in unterschiedlichen Märkten (u. a. Eisenbahn, Entwicklungszusammenarbeit, Windenergie, Immobilien, Infrastruktur, Klimaschutz, Netze, Nachhaltigkeit, Entsorgung, Rettungsdienst und Stadtplanung) tätig sind. Wir arbeiten gerne fachübergreifend und schätzen die vertrauensvolle und…