12.09.2022
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat neue Richtlinien für das Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen veröffentlicht (Allgemeine Rundschreiben Straßenbau Nrn. 18/2022 vom 10.08.2022 und 19/2022 vom 15.08.2022).
Es handelt sich um die Richtlinien für die Planung, Baudurchführung und Abrechnung von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz 2022 (Richtlinien Planen Bauen Abrechnen 2022) sowie um die Richtlinien zur Anwendung der Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz 2022 (ABBV-Richtlinien 2022).
Die Richtlinien sind nicht allgemeinverbindlich wie Gesetze und Verordnungen, sind aber als Arbeitshilfe von erheblicher praktischer Bedeutung. Unter anderem enthalten die „Richtlinien Planen Bauen Abrechnen 2022“ neue Mustervereinbarungen für Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen, die den Gesetzesänderungen aus 2021 Rechnung tragen sollen.
WMRC Rechtsanwälte werden die Neuerungen in verschiedenen Seminaren (siehe dazu unsere Seminare vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung und w!ssenstransfer) behandeln.
