Journal

02.09.2019

Das BVerwG (3 C 30.17) hat am 29.08.2019 ein Urteil des Sächsischen OVG (19.09.2017, 4 A 664/16; siehe unseren Artikel vom 08.11.2017) aufgehoben und die Umsatzsteuerbarkeit von Ablösungszahlungen nach § 15 Abs. 4 EKrG zumindest in diesem Fall angenommen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.